Haushaltsrede 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gerlinger Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer sowie Herr Erster Beigeordneter Altenberger.

Eigentlich könnte ich die letztjährige Haushaltsrede nehmen, ein paar Daten, Zahlen und Begriffe verändern und alles wäre gesagt. Aber das ist nicht Sinn der Sache, dreht sich doch auch bei uns das Rad der Zeit weiter.

Fangen wir mit unserer Ausgangslage an.

Die ist wesentlich besser als prognostiziert. Der vorläufige Jahresabschluss 2022 fällt um 6,25 Mio. Euro besser aus als ursprünglich geplant. Für 2023 liegt die Prognose um 3,6 Mio. Euro über der Planung und kommt noch zu einem leicht positiven Jahresergebnis. Ursachen dafür sind höhere Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Diese sind  auch verursacht durch Gewerbeansiedlungen die durch unseren ehemals sehr niedrigen und jetzt moderaten Gewerbesteuersatz in Höhe von 345% gefördert wurden. Ebenso durch geringere Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, sprich dem Betrieb und Unterhalt unserer städtischen Liegenschaften. Hier haben sich die Energiekosten nicht so negativ entwickelt wie ursprünglich befürchtet und für manche Unterhaltsmaßnahme fehlte schlicht die Zeit und die Manpower zur Umsetzung. Diese Kosten sind jedoch nicht gespart, sondern nur aufgeschoben.

Deshalb starten wir in das Haushaltsjahr 2024 mit einer noch relativ komfortablen Ergebnisrücklage in Höhe von 34 Mio. Euro und rechnen mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 70 Mio. Euro. Davon sind allerdings 28,58 Mio. Euro für verschiedene Umlagen abzuführen und 21,64 Mio. Euro Personalkosten zu bezahlen. Also bleiben noch, ganz grob gerechnet, 20 Mio. Euro für den Unterhalt und Betrieb der städtischen Liegenschaften sowie für größere Neuinvestitionen, von denen allerdings genügend auf der Warteliste stehen.

An erster Stelle ist hier das Neubaugebiet Bruhweg II zu nennen. Hier geht das Bebauungsplanverfahren weiter, parallel dazu läuft das Umlegungsverfahren. Außerdem gibt es zukunftsweisende, innovative Überlegungen und Planungen zur Energieversorgung über ein Nahwärmenetz und konkrete Erschließungsplanungen. Das alles kostet natürlich noch Zeit und damit auch Geld. Aber ich denke, wir bewegen uns in die richtige Richtung, auch wenn man am Gelände selbst, von außen betrachtet, bis jetzt noch keinen Fortschritt sieht.

Nachdem die Sanierung der Realschule weitestgehend abgeschlossen ist, kommt mit der Mensa der nächste Neubau (auf uns zu). Hier hat sich die auch von uns Freien Wähler befürwortete Extrarunde im Gemeinderat zur Standortfindung gelohnt. Die Fertigstellung ist bis in drei Jahren geplant. Laut Gemeinderatsbeschluss sind die Kosten der Mensa auf 5 Mio. Euro gedeckelt. Der Bund soll 2,5 Mio. Euro Zuschuss geben, dennoch bleiben für Gerlingen noch 2,5 Mio. Euro zu tragen. Allerdings muss an der geplanten Stelle der Hochwasserschutz beim Bau berücksichtigt werden, was bei entsprechender Planung kein Problem sein dürfte. Sollte es aus Richtung Körnlesbrunnen mal wieder zu einer Überschwemmung kommen, darf weder die Mensa geflutet, noch das Wasser in Richtung der angrenzenden Privatgrundstücke abgeleitet werden. Wenn die Mensa dann von den Schülern angenommen wird, das heißt es herrscht eine freundliche Atmosphäre, es gibt ein gutes, schmackhaftes Essen und der Ablauf funktioniert, ist auch diese Ausgabe gut angelegtes Geld.

Ein ähnlich großer Brocken, aber leider mit weniger Zuschuss, ist die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Weilimdorfer Straße mit insgesamt geplanten 4,8 Mio. Euro. Für dieses Jahr sind 50.000 Euro Planungskosten, quasi bis zum Roten Punkt, eingestellt. Das hat den Vorteil, dass wir bei Bedarf schnell mit dem Bau loslegen können und damit nicht Gefahr laufen, Sporthallen oder ähnliche Räumlichkeiten belegen zu müssen. Trotzdem wäre es  für alle natürlich das Beste, wenn wir diese Erweiterung gar nicht benötigen würden.

Weiter sind für die Sanierung des Alten Rathauses die ersten 500.000 Euro eingestellt. Der Wunsch, dieses ortsbildprägende Gebäude bis zu seinem 200. Geburtstag in neuem Glanz erstrahlen zu lassen ist nachvollziehbar. Aber dann muss auch für Gerlingen ein Nutzen, beispielsweise in Form einer Gastronomie für den Rathausplatz und Büroflächen für die städtische Verwaltung dagegenstehen.

Ganz anders sieht es mit dem Heimatmuseum aus. Die prognostizierten Sanierungskosten in Höhe von 3,3 Mio. Euro werden hinten und vorne nicht reichen, aber nicht zuletzt drängt die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung. Jetzt rächt es sich, dass wir den von uns befürworteten Zwischenbau zugunsten eines ersten Sanierungsabschnittes verworfen haben.

Auch das Feuerwehrgerätehaus kommt langsam in die Jahre und genügt nicht mehr den heutigen Erfordernissen, was die Schwarz-/Weiß-Trennung nach Einsätzen oder die räumliche Trennung der Umkleidemöglichkeiten für Männlein und Weiblein sowie die Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Material der Feuerwehr betrifft. Insgesamt wird der Um-, An- und Neubau mit bis jetzt 3,5 Mio. Euro kalkuliert. In diesem Jahr sind für Planungskosten noch Ermächtigungsüberträge aus 2023 vorhanden.

Auch andere, in Anführungszeichen, kleinere Sanierungsmaßnahmen werden fortgeführt: In die Pestalozzischule sollen dieses Jahr 250.000 Euro von insgesamt 1,64 Mio. Euro investiert werden und in die Brückentorhalle 50.000 Euro von gesamt 715.000 Euro. Wir sind gespannt, um wieviel teurer die Maßnahmen dann am Ende werden, da doch meistens noch Unvorhergesehenes dazwischenkommt.

An dieser Stelle hier aber ein großes Lob an die Verwaltung, gibt es doch in jüngerer Vergangenheit erstaunlich viele Punktlandungen oder sogar Einsparungen bei der finanziellen Umsetzung der Projekte!

Ebenso begrüßen wir den fortlaufenden Ausbau der Photovoltaikanlagen, die Verlegung der Glasfaserkabel und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie die Sanierung der Regenüberlaufbecken. Auch die Sanierung bzw. Erneuerung eines Teils der Christophstraße, der Bachstraße und der Straße Beim unteren Tor inklusive Erneuerung der Wasserleitung, der Straßenbeleuchtung und, wo nötig, natürlich auch der Kanalisation. Hierfür sind auch über 2 Mio. Euro eingeplant. Das ist viel Geld, aber nur so können wir unsere Infrastruktur Instandhalten und unsere Stadt auch zukunftsfähig machen.

Da in diesem Zusammenhang auch zwei Fußgängerüberwege und sechs neue Baumstandorte realisiert werden, werden hier schon ein Teil der Empfehlungen aus dem Mobilitätskonzept und ISEK umgesetzt.

Dieses Mobilitätskonzept gibt gute Anregungen um vor allem die nicht motorisierte Bewältigung von Wegen zu verbessern. Auch hier interagiert jede Maßnahme mit ihrem Umfeld und muss deshalb genau betrachtet und abgewogen werden.

Meine Auflistung ist bei Weitem nicht vollständig, sonst müsste ich den Haushaltsplan abschreiben. Wenn aber alles so umgesetzt wird, wie es im Haushalt 2024 geplant ist, landen wir bei einem Defizit in Höhe von 3,64 Mio. Euro. Durch unsere eingangs erwähnten Ergebnisrücklagen ist der Haushalt genehmigungsfähig. Natürlich leben wir in der Hoffnung, dass das Ergebnis, wie in den Vorjahren auch, dann besser ausfällt. Wir müssen schauen, dass unser Schuldenstand möglichst niedrig bleibt, denn das ist auch ein Stück der Zukunftsfähigkeit Gerlingens.

An dieser Stelle noch unseren Dank an den Gerlinger Kämmereileiter Herrn Britsch mit seinem Team für die ausführliche und genaue Ausarbeitung des Haushaltsplanes, an die anderen Amtsleiterinnen und Amtsleiter mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weil sie ja die Grundlage für dieses Zahlenwerk möglichst genau liefern sollen, sowie an die Angestellten im Baubetriebshof, in den Kindergärten, in sonstigen städtischen Einrichtungen, die viele der hier gefassten Beschlüsse ja in die Praxis umsetzen müssen.

Wir Freie Wähler Gerlingen stimmen der Haushaltsatzung 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des städtischen Wasserwerks zu.

Martin Maisch für die Freien Wähler