Haushaltsrede 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Altenberger, sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung der Stadt Gerlingen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Schon wieder ist ein Jahr vorbei, schon wieder sitzen wir am fast gleichen Zahlenwerk wie im letzten Jahr, schon wieder wird der Haushalt eingebracht und verabschiedet. Ich sage „schon wieder“, weil wir zum Glück, wie in den letzten Jahren, bessere Startbedingungen für den Haushalt 2026 haben, als in den vorangegangenen Jahren prognostiziert wurde.
Der Jahresabschluss 2024 fiel um ca. 1,6 Mio.€ besser aus als geplant und in der Prognose für 2025 steht sogar ein Plus von 4 Mio.€, bedingt unter anderem durch höhere, unvorhergesehene Gewerbesteuernachzahlungen, die so allerdings nicht fortlaufend eingeplant werden können. Daraus ergibt sich eine sehr komfortable Ergebnisrücklage zum Beginn des Haushaltsjahres 2026 von gut 40 Mio.€ und ein nicht ganz so hohes Finanzpolster von 29,5 Mio.€ in Form von flüssigen Mitteln und auch längerfristigen Geldanlagen.
Auf der „Haben-Seite“ kalkulieren wir für dieses Jahr wie auch in den folgenden Jahren mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 27,5 Mio.€. Dazu kommt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von voraussichtlich knapp 20 Mio.€ und die Schlüsselzuweisungen, die mit 2,84 Mio.€ veranschlagt sind. Hier kosten uns die vom Zensus „geklauten“ 1100 Einwohner ziemlich genau die gleiche Summe, die Gerlingen vom Bund in Form des Sondervermögens für Investitionen zugewiesen bekommt: ca. 750 Tsd.€ pro Jahr.
Ob die Neufassung der Grundsteuer à la Baden-Württemberg der Weisheit letzter Schluss ist, wagen wir zu bezweifeln. Ich denke in acht bis zehn Jahren und nach einigen Verwaltungsgerichtsurteilen werden wir schlauer sein. Jetzt sind doch einige himmelschreiende Ungerechtigkeiten eingebaut. Auf die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform in Gerlingen sind wir jedoch nach wie vor stolz. Daraus ergeben sich Grundsteuereinahmen von gut 3,77 Mio.€ pro Jahr, was fast genau dem Aufkommen vor der Reform entspricht. Geändert haben sich natürlich die Grundsteuerhebesätze, die sich bei uns in Gerlingen bei 150 v. H. für Grundsteuer A und 190 v. H. für Grundsteuer B befinden und in diesem Bereich auch bleiben sollen. Allerdings sind die Grundsteuerhebesätze nur bedingt mit anderen Gemeinden vergleichbar, da hohe Grundstückswerte und niederere Hebesätze immer noch eine ordentliche Grundsteuersumme generieren, ohne dass der Grundstückseigentümer dadurch einen Mehrwert gegenüber früher hat.
Höhere Einnahmen bedingen auch höhere Ausgaben in Form von Gewebesteuerumlage, Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage, die sich für 2026 zusammengenommen auf knapp 31,5 Mio.€ belaufen. Diese Ausgaben schmerzen und wir würden sie sehr gerne reduzieren! Aber damit wird beispielsweise unsere Müllentsorgung finanziert, die Krankenhäuser am Laufen gehalten und die überörtlichen Straßen unterhalten.
Neben diesen Umlagen sind die laufenden Personalkosten der größte Ausgabenblock im Haushalt der Stadt Gerlingen. Im Ergebnishaushalt sind für 2026 etwas mehr als 24 Mio.€ veranschlagt, was einer Verdoppelung der Personalkosten in Gerlingen innerhalb von zwölf Jahren entspricht. Allerdings lagen damals die Personalkosten bei etwa 20% des Ergebnishaushalts und heute bei knapp 30%. Diese Entwicklung gefällt mir gar nicht! Bedeutet sie doch, dass Gerlingen immer mehr Aufgaben per Gesetz aufgebrummt bekommt, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich dafür zu bekommen. Ob die Stadt dadurch besser oder einfacher funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Das soll keine Kritik an den Beschäftigten der Stadt Gerlingen sein. Ihnen gehört unser größtes Lob und dass es hier in Gerlingen funktioniert, konnte man am Sonntag nach dem Faschingsumzug beobachten. Das war schon rekordverdächtig, wie schnell die Umzugstrecke wieder gereinigt war. Genau in diese Kategorie der Mehraufgaben fällt für uns das völlig überzogene Projekt Hochwasserschutz Ringstraße. Laut Landratsamt Ludwigsburg benötigen wir an dieser Stelle ein Regelbauwerk. Somit können wir gar nicht anders, als das Körnlesbrünnele mit einem fast vier Meter hohen Damm abzuriegeln. Für dieses Jahr sind dafür zwar nur weitere 50 Tsd.€ Planungskosten eingestellt, das ganze Projekt soll bis zur Fertigstellung 2028 2,5 Mio.€ kosten. Dafür soll es 1,55 Mio.€ Zuschuss geben. Dies ist jedoch ein bisschen fraglich, da ein Fließgewässer bei diesem Hochwasserschutz fehlt. Warum machen wir dann das Ganze? Weil der Hochwasserschutz nach der Hochwassergefahrenkarte eine Voraussetzung für die Genehmigung des Bebauungsplans Bruhweg II sowie Schillerstraße- Hofwiesenstraße ist.
Für die Umlegung Bruhweg II sind gut 7 Mio.€ für 2026 eingeplant, sowie für die Erschließung weitere 2,2 Mio.€. Wenn alle Umlegungsbeteiligten unterschrieben haben, können dieses Jahr wohl noch die ersten Bagger rollen.
Spatenstich für die Mensa war kürzlich. Hier sollen dieses Jahr 2,5 Mio.€ von insgesamt 6,5 Mio.€ verbaut werden. Für dieses Projekt gibt es einen Bundeszuschuss in Höhe von 3,3 Mio.€. Das ist an sich erfreulich, aber auch dieser Zuschuss sind Steuergelder, die zuerst von jeder und jedem von uns erwirtschaftet werden müssen.
Das Alte Rathaus wird für insgesamt 6,4 Mio.€ saniert. Dieses Jahr ist etwa ein Drittel davon eingeplant. Wir sind uns sicher, dass das ein richtiges Schmuckstück wird und unbedingt erhalten werden muss. Aber über die Denkmalschutzauflagen, die Frage welche Fassaden- und Fensteransicht aus welcher Epoche die richtige, welche die schützenswürdige und damit die herzustellende ist, muss man schon sehr kritisch diskutieren dürfen. Trotzdem sind wir für die 3Mio.€ Förderung selbstverständlich sehr dankbar.
Hier im Rathaus geht die Sanierung auch weiter. Wir freuen uns, wenn Herr Britsch mit seiner Kämmereimann- und -frauschaft in die neu gerichteten Räume einziehen kann und mit gutem Raum und Arbeitsklima und einem digitalen Rechnungseingangsworkflow die Geldbewegungen unserer Stadt steuern kann. An dieser Stelle auch an Sie ein großes Lob, wir fühlen uns finanziell sehr gut betreut! Und ab und zu ein paar mahnende Worte wenn die Wünsche zu sehr auszuufern drohen, werden von uns akzeptiert, wenn auch nicht immer gern gehört. Dass bei dieser Sanierung mehr in den vorbeugenden Brandschutz als in die eigentliche Sanierung investiert werden muss, ist eine leidige Tatsache. Wenn es im Rathaus einmal richtig brennen würde, wäre es wichtig, dass alle Menschen gerettet werden können. Ob die Struktur nachher zu 60% oder zu 80% beeinträchtigt ist, ist eigentlich egal.
Die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus oder alternativ ein Neubau, für den dann aber zuerst ein passender Standort gefunden werden muss, werden uns auch dieses Jahr beschäftigen. Für weiteren Planungen sind 200 Tsd.€ im Haushalt eingestellt. Dies wird eine teure Baustelle, aber die Feuerwehr muss funktionieren, die Alarmierungen werden immer häufiger! Vielleicht auch deshalb, weil unsere Bevölkerung irgendwie unselbständiger wird und mit dem Handy die sofortige Meldung eines wie auch immer gearteten Missstandes möglich ist.
Spannend wird der Einstieg in die Umsetzung der Sportstättenkonzeption. Für 2026 sind eine Mio.€ im Haushaltsplan eingestellt. Das reicht für kleine Lösungen und weitere Planungen. Bei einer angedachten großen Lösung kommen wir meiner Meinung nach, aber sehr schnell in den Bereich von „Wünsch dir was“, was dann finanziell und personell in direkter Konkurrenz zu Projekten wie Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Stadtmuseum, Entwicklung Hirsch-Areal oder der Entwicklung des Gebietes hinter dem Rathaus steht.
Wir Freien Wähler befürworten auch die laufende Sanierung bzw. Erneuerung unserer Wasserleitungen und Abwasserkanäle die dieses Jahr zum Beispiel im Akazienweg und im Zedernweg geplant sind. Dass in diesem Zug auch alle anderen in der Straße liegenden Infrastrukturen, wie Strom, auch für Ladestationen, Internet und Telefon mitbedacht werden, ist für uns selbstredend. Die Seedammbrücke soll dieses Jahr auch saniert werden. Aus meiner Sicht als Landwirt ist es dabei wichtig, dass sie nach wie vor mit zehn Tonnen Achslast befahrbar ist. Egal ob Mähdrescher, Feldhäcksler, Vollernter, Güllefass, Erntewagen oder große Schlepper, dieses Gewicht ist heute Standard.
Meine Auflistung ist noch lange nicht vollständig. Es gibt noch viele wichtige Themen wie weitere Photovoltaikanlagen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, barrierefreie Bushaltestellen und damit einhergehend das Ende der Pflastersteine in der Schulstrasse oder Investitionen in das Gruppenklärwerk Ditzingen. Auch die sind allesamt wichtig und benötigen zur Umsetzung Finanzkraft und Manpower.
An dieser Stelle gilt unser Dank der gesamten Stadtverwaltung und allen bei der Stadt Gerlingen Beschäftigten für ihre tagtägliche Arbeit. Herr Bürgermeister, Sie waren bei ihrer Neujahrsansprache stolz auf das Miteinander zwischen Gerlinger Gemeinderat und Stadtverwaltung. Das sind wir auch! Aber ab und zu etwas mehr Informationen über die Entwicklung und den Werdegang des einen oder anderen Projekts, würde die Kontrollfunktion unsererseits schon vereinfachen.
Zu guter Letzt bleibt mir nur zu sagen: wir Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2026 und dem Wirtschaftsplan des Städtischen Wasserwerks Gerlingen zu und freuen uns darüber, dass die ganzen Investitionen ohne neue Kreditaufnahmen und ohne Steuererhöhungen durchführbar sind. Ich danke Ihnen.
Martin Maisch für die Freien Wähler
