Haushaltsrede 2021 von Martin Maisch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer, Erster Beigeordneter Herr Stefan Altenberger, Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Zuhörer,
Wenn wir die letzten 5 Jahre der Stadt Gerlingen finanziell betrachten, sehen wir lauter Rekorde. 2018 und 2019 je ca. 58 Millionen € Gewerbesteuer bei einem Gewerbesteuersatz von 290%, dann 2020 einen rekordverdächtigen Absturz auf 27,5 Millionen €, der zu unserem Glück durch 12,5 Millionen € Corona-Ausgleichszahlungen abgefedert wurde. Und es ist nicht sicher, dass wir die 27,5 Millionen € in der mittelfristigen Finanzplanung halten können, obwohl wir die Gewerbesteuer wieder auf 320% angehoben haben.
Bedingt durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen entstanden auch rekordmäßig hohe Umlagen, die mit zeitlichem Versatz von 2 Jahren zu zahlen sind:
Für 2020 rund 18 Millionen € Kreisumlage und knapp 20 Millionen € Finanzausgleichsumlage. Dazu kommen auch noch Investitionen in Rekordhöhe: Die Sanierung der Realschule mit 33 Millionen € wovon 2021 16,25 Millionen € anfallen und der Neubau der Sporthalle in den Breitwiesen, wofür dieses Jahr noch 9 Millionen € fällig werden.
Da fallen die kleineren Posten, wie 1 Million € für den städtischen Anteil an der Sanierung der Ditzinger Straße sowie circa 1 Million € Vorfinanzierung derselben, 660.000 € für die Sanierung der Stützmauer der Panoramastraße, knapp 1,4 Millionen € für Kanal- und Straßenarbeiten in der Goethestraße, sowie weitere Kanal- und Straßenarbeiten in Höhe von 1,5 Millionen € fast gar nicht mehr auf.
Deshalb schmilzt auch in einem rekordverdächtigen Tempo unser Liquiditätspolster.
Lagen zu Beginn 2019 noch 82 Millionen € auf der hohen Kante, 2020 noch 76 Millionen und dieses Jahr 64 Millionen, werden es bis Ende des Jahres nach Plan noch 3 Millionen sein. Trotzdem schaffen wir noch einen genehmigungsfähigen Haushalt, auch wenn er aus den in den Jahren zuvor erwirtschafteten Rücklagen ausgeglichen werden muss.
Sorgen bereiten uns natürlich die stetig steigenden Personalausgaben in Höhe von 18,5 Millionen € in 2021. Auch wenn sie im Rechnungsergebnis immer nicht so hoch ausfallen wie in der Planung, da nicht alle Stellen sofort wieder besetzt werden können. Aber gutes Personal ist rar und teuer und die Aufgaben der Stadt werden nicht weniger.
Große Hoffnugen setzen wir in das neu geschaffene Amt für Gebäudemanagement. Wir erwarten, dass die Bewirtschaftung und der Erhalt der städtischen Liegenschaften aus einer Hand, unterm Strich Vorteile für den Bürger, die Vereine und die Stadtkasse bringt.
Wir müssen jetzt mehr denn je das Wünschenswerte, das Notwendige und das Machbare unterscheiden.
Unser besonderer Dank geht an die Stelle an Herrn Kern, der mit seiner Mannschaft die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik mit Bravour geleistet hat und jetzt im Nachhinein betrachtet, auch mit der Zeitschiene dazu goldrichtig lag.
Dank auch für Ihre stets klaren Worte zur finanziellen Lage unserer Stadt und für Ihre Warnungen in unseren guten Zeiten, dass von den „Riesenzahlen“ der vergangenen Jahre eigentlich nur ein ziemlich kleiner Teil als „freie Manövriermasse“ verbleibt.
Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen, wir Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu. Und zu Herrn Kern: Wir lassen Sie schweren Herzens ziehen und beglückwünschen die Stadt Vaihingen an der Enz zu ihrem neuen Kämmerer.