Bernhard Maier, Landrat a. D.
im Kreistag BB und in der Regionalversammlung für die Freien Wähler hat uns mit seinem Brief informiert, dass er Presseveröffentlichungen zum Thema „Parteien und Freie Wähler“ bei den Verlagen richtig gestellt hat.
(Auszug)
Art. 21 GG: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Hier steht, dass sie „mitwirken“ und dass es darüber hinaus sehr wohl eine Öffnung zur Mitwirkung für Persönlichkeiten gibt, die eben nicht die Mitgliedschaft in einer Partei, mit allen Kapriolen, als Voraussetzung für eine kommunalpolitische Tätigkeit betrachten.
Das sind all die Menschen, die gerade bei uns im Südwesten die Mehrheit der kommunalen Mandate in den Gemeinderats- und Kreistagsgremien innehaben, und für den Erfolg des demokratischen Zusammenwirkens nach dem Krieg stehen. Die Freien Wähler sind die Dachorganisation dafür, ohne in die lokalen Entscheidungen hineinzureden, ohne „Hirtenbrief“, eben im Respekt dafür, dass Persönlichkeiten, die sich das Vertrauen der Mitbürger bei der Wahl nur aus der Kraft ihrer Persönlichkeit, und nicht einer Partei, erworben haben, keine Anleitung brauchen. Ich selber gehöre, mit Verlaub, auch dazu, ohne in meinem politischen Leben, jemals das Gefühl gehabt zu haben, etwas zu vermissen. Im Gegenteil, ich war in meiner Meinungsbildung frei, und habe mich immer nur auf das gestützt, was in einer Demokratie Grundlage ist: auf das vom Bürger mir, und nicht einer Partei, verliehene Mandat. Ich habe dazu auch nie einer Seilschaft bedurft, schon gar nicht in Stuttgart, sondern durch die Kraft der Argumente gewirkt.
Wer darüber hinaus das Bedürfnis hat, sich einer Partei anzuschließen, um über die kommunale Ebene hinaus politisch Farbe zu bekennen und sich nebenbei solche Seilschaften zu sichern, mag das durchaus tun. Das Recht, parteilos zu sein, und trotzdem auf der kommunalen Ebene erfolgreich mitzuwirken, bleibt davon unberührt.
Daraus „Beliebigkeit“ zu unterstellen, ist geradezu haarsträubend und in höchstem Maße diskreditierend, und offenbart ein seltsames Verständnis der repräsentativen Demokratie, die gerade, besonders bei den Kommunen, darauf beruht.
Die Freien Wähler sind für diese Klarstellung von Herrn Maier dankbar.