Fortsetzung unseres Beitrags vom 15.11.2018. „Die Demokratie lebt von der Bereitschaft ihrer besten Bürger, Ehrenämter zu übernehmen“ (Theodor Heuss).

Einordnung der Kommunalpolitik

Die Bundesrepublik Deutschland hat uns über 70 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht. Demokratie ist täglich neu zu erarbeiten. Demokratie funktioniert nur, wenn viele Bürger mitarbeiten. Bei Politikverzicht überlassen wir anderen, was geschieht.

Unser Land besteht aus drei Ebenen:

Bund, Länder und Gemeinden.

Das Grundgesetz (Art. 28) sichert den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht, einer wichtigen Erkenntnis im Zug der Demokratieentwicklung. Es ist wichtiger Teil des Aufbaus des Wohlstandes und der gelebten Demokratie. Freie Wähler arbeiten seit den 40-er-Jahren an erfolgreicher kommunaler Selbstverwaltung mit. Sie haben maßgeblich den erfolgreichen Auf- und Ausbau des Landes beeinflusst.

In den Gemeinden begegnet der Bürger seinem Staat. In den Gemeinden wird Demokratie täglich gelebt, täglich spürbar, täglich erneuert. Die Gemeinden tätigen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen. In den Gemeinden werden zuerst die gesellschaftlichen Veränderungen sichtbar: In den Gemeinden müssen für neue Probleme als erstes Lösungen gefunden werden – meist bevor die „große“ Politik sich darum kümmert. Alle politischen Gruppen, die mitarbeiten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Demokratie.

Rolle der Freien Wähler

Art. 21 GG sagt: Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Verfassung macht also deutlich, dass auch außerhalb von Parteien politische Willensbildung stattfinden kann und stattfinden soll. Genau das tun die Freien Wähler.

Nur 5% der Bevölkerung gehören einer Partei an. Alle anderen wollen das nicht. Sie sollten aber nicht auf Mitarbeit in der Demokratie verzichten. Die Freien Wähler schaffen diesen Menschen die Möglichkeit zur politischen Mitarbeit. Die Freien Wähler übernehmen dadurch eine wichtige Aufgabe in unserem Staat. Sie sind für viele Menschen eine Alternative zu Parteien.

Die Freien Wähler sind nicht gegen Parteien. Sie sind aber gegen eine Parteiendemokratie. Sie wollen, dass die Parteien sich nicht aller Lebensbereiche bemächtigen. Parteipolitisch verformte Lebensbereiche müssen wieder mit mehr unabhängigen Menschen ausgestattet werden.

Warum sind die Organisationen der Freien Wähler keine Partei?

Parteien müssen nach den Gesetzen ein schriftliches Parteiprogramm haben und an Landtags- und/oder Bundestagswahlen teilnehmen. Beides haben die Freien Wähler nicht.

Was sind die Freien Wähler dann?

Rechtlich sind sie Vereine, die auf Kommunalebene an der politischen Willensbildung des Volkes mitarbeiten.

  • Sie sind auf kommunaler Ebene für den Bürger eine Alternative zu den Parteien.
  • Sie sind die älteste und größte Bürgerinitiative im Land
  • Sie sind die einzige Bürgerinitiative, die seit mehr als 60 Jahren besteht und in den Gemeinden Gesamtverantwortung übernimmt. Ihre Arbeit dient nicht einem einzigen Zweck oder Ziel, sondern der Gestaltung und Entfaltung unserer Stadt.
  • Sie sind Vereinigungen, in denen Bürger sich als Demokraten zusammenfinden, um ihre örtliche Gemeinschaft mitzugestalten.
  • Es sind Bürger, die begriffen haben, dass die Gemeinde den Bürgern gehört und deren Zukunft nur von den Bürgern entschieden werden kann.

Für was treten Freie Wähler ein?

Für eine starke Selbstverwaltung der Gemeinden. Starke Städte und Gemeinden bilden ein starkes Land, einen starken Staat.

Sie sind Anwälte der Kommunen und Mitgestalter: Sie treten für sparsame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ein. Sie arbeiten für eine gute Entwicklung ihrer Heimatgemeinde.

Sie verlangen von Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung für die kommunale Ebene. Für übertragene Aufgaben müssen die erforderlichen Finanzmittel mitgeliefert werden.

Sie fordern mehr Mitspracherechte bei Regelungen für den kommunalen Bereich.

Sie unterstützen bürgerschaftliches Engagement und fordern eine bürgerfreundliche Verwaltung.

Sie wehren sich gegen Überreglementierung und Gleichmacherei.

Sie sind kompromissbereit und kompromissfähig und wirken ausgleichend.

Sie treten ein:

Für eine von unten aufgebaute und gelebte Demokratie.

Für das Recht der Bürger, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, auch ohne Parteibuch.

Für Erhaltung des Persönlichkeitswahlrechts in den Gemeinden und Kreisen.


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