Grundsätzliches zu den Freien Wählern (Teil 2)
Im letzten Beitrag haben wir damit begonnen, Grundsätzliches zu den Freien Wählern herauszuarbeiten, auch um deutlich zu machen, warum die parteipolitisch unabhängigen Freien Wähler die stärkste Kraft im Lande Baden-Württemberg ist.
Die kommunale Selbstverwaltung
Die Freien Wähler sehen ihre besondere Aufgabe in der Schaffung, Erhaltung und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf das Wohl aller Menschen ausgerichtet ist. Wesentliches Element ist die kommunale Selbstverwaltung, die trotz Garantie durch Grundgesetz und Landesverfassung immer mehr eingeschränkt wird.
Kommunalpolitik ist nicht Selbstzweck, sie soll vor allem das Zusammenleben der Menschen sinnvoll sichern und ausformen. Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen.
Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gehört eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden durch Bund und Länder. Werden Aufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden verlagert, die zu einer Mehrbelastung der Gemeinden führen, ist ein voller finanzieller Ausgleich zu schaffen.
Leistungsfähige Verwaltung
Die bürgernahe und sparsame Verwaltung ist eine Grundsatzforderung der Freien Wähler. Sie muss allen Bürgern gleichermaßen dienen.
Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind ausschließlich nach ihren Fähigkeiten und Leistungen auszuwählen und zu fördern. Parteizugehörigkeit oder Proporz dürfen dabei nicht entscheidend sein.
Mitsprache der Bürger
Die Freien Wähler treten für eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch weitgehende Mitarbeit der Bürgerschaft ein. Dazu gehört die die Mitwirkung sach- und fachkundiger Bürger, stärkere Beteiligung der Frauen und der Jugend an öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben. Enger Kontakt mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion wichtiger Fragen und eine gute Zusammenarbeit mit Presse, Rundfunk und Fernsehen sind für eine lebendige, demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig.
Leistungsprinzip und Privatinitiative
Die Freien Wähler fordern die Privatinitiative, das Leistungsprinzip und die freie Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft. Der Wirkungsbereich einer freien Wirtschaft muss gesichert sein.
Das produzierende Gewerbe im Lande ist durch eine Gestaltung der räumlichen, insbesondere der infrastrukturellen Bedingungen so zu fördern, dass die langfristigen Voraussetzungen für vielseitige und krisensichere Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die Erhaltung und Förderung eines gesunden Mittelstandes als Rückgrat unserer Wirtschaft ist lebenswichtig.
Die Freien Wähler wenden sich gegen jede nicht notwendige Übernahme von allgemeinen Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und die zunehmende Konzentration im Bereich öffentlicher Regiebetriebe.
Öffentliche Aufgaben
Zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik gehören leistungsgerechte, kostendeckende Tarife und Gebühren, soweit ihnen öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Leistung und Ergebnis müssen auch im öffentlichen Haushalt in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen und im Haushalt wahrheitsgemäß ausgewiesen werden.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Freien Wähler sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch wirkungsvolle Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen. Die Sicherheitsorgane sind entsprechend ihrer wichtigen Aufgaben auszustatten und zu unterstützen. Die Sicherung der Persönlichkeitsrechte im Rahmen des Datenschutzes muss gewährleistet sein.