Zum Gerlinger Haushalt 2018

Hier können Sie die Haushaltsrede unseres Stadtrats Horst Arzt zum Haushalt 2018 nachlesen:

In der Tat ist 2018 natürlich ein besonders herausragendes Jahr, auf den ersten und sogar auf den zweiten Blick. Für uns kaum merkbar haben es die fleißigen Hände um Frau Koch-Haßdenteufel und Herrn Kern ohne aushäusige Hilfe geschafft, unseren Haushalt von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen und die Bewertung unseres Vermögens abzuschliessen. Das war eine Herkulesaufgabe, die unseren Respekt abfordert.

Nun haben wir die Transparenz, die wir immer haben wollten. Haushaltsausgabenreste gibt es de facto nicht mehr. Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden.

Ihre blockweise Betrachtung unseres Haushaltes hat uns besonders gut gefallen, Frau Koch-Haßdenteufel.

Was ist/ was bleibt uns/ was können wir tun, das ist die richtige Reihenfolge unseres Tuns.

Wir können erhobenen Hauptes durch den Kreis gehen als Spitzenzahler. Auch die anderen Umlagen sind nicht von Pappe, besonders die FAG-Umlage, die sich sogar verdoppelt hat. Natürlich ist es in unserem föderalen System immer so, dass diejenigen, die viel haben, das ausgleichen müssen, was andere weniger haben.

Trotzdem ist es mehr als beiläufig zu erwähnen, dass wir das von 2013 – 2018 verdoppelte Steueraufkommen von 74 Mio. Euro nur noch mit 30,4 Mio Euro auf der Habenseite verbuchen können, nach dem die Umlagen abgezogen sind, sogar künftig mit fallender Tendenz. Dabei könnte eine Reform der Grundsteuer und der Gewerbesteuer-Umlage eine positive Veränderung bringen. Alles in allem hängt es davon ab, wie die Großwetterlage sich entwickelt. Zwar hält die OECD ein Wirtschaftswachstum von 3,6% für realistisch und möglich, doch die Absatz- und Beschäftigungssituation hängt von so vielen globalen Ereignissen ab, die auch bei aller aus Berlin verkündeten politischen Einigkeit nicht alle von Bund und Land beherrscht werden können. Zu sehr sind wir leider auch davon abhängig, z. B. welche Skandale in unserer Wirtschaft noch aufgedeckt werden und die Ergebnisse der Konzerne negativ belasten. Dass sich ausgerechnet Donald Trump und seine USA, weltweit die größten Umweltsünder, zum Hauptankläger machen, ist für uns besonders demütigend! Deshalb müssen wir unsere Hausaufgaben gewissenhaft und gut machen und aufräumen. Das darf und muss auch denen wehtun, die verantwortlich sind dafür, egal ob in Politik oder Wirtschaft.

Die Beteiligung am Neujahrsempfang war eine Bestätigung unserer erfolgreichen Bemühungen, der Stadt Bestes zu tun. Natürlich könnte es nach Meinung vieler noch mehr sein, was die Stadt tun könnte, doch dass allein 40% der Personalkosten in den Sozial- und Erziehungsbereich fließen, zeigt auf, wo die künftigen Schwerpunkte liegen. Das ist auch der Erfolg unserer einkommensabhängigen Steuerkraft. Weil bei uns die weichen Standortfaktoren überdurchschnittlich gut sind, zieht es viele Menschan nach Gerlingen.

Dass dadurch Bau-, Grund- und Mietpreise auf Rekordniveau steigen, ist die Kehrseite der Medaille.

Der Ruf nach „bezahlbarem Wohnraum“ bleibt deshalb eine Utopie bei den bescheidenen Grundstücksressourcen, die vorwiegend in privatem Besitz sind.

Deshalb kann ein Subventionierung der öffentlichen Hand nie zu einer gerechten Lösung führen. Dazu ist die Zahl der Anwärter zu groß. Ganz zu schweigen von den ehemaligen Gerlingern, die gerade ausfinanziellen Gründen schon längst in der Region wohnen.

Bei unserer finanziellen Ausstattung, die mittelfristig bei einer verlässlichen Größe von 50 Mio. Euro bleibt und bei derzeit freiwilligen über 70 Mio. Euro Rücklagen und nur 5 Mio. Euro Schulden, können wir vernüftige Investitionen planen und auch umsetzen, ohne dafür auch nur einen Euro Kredit zu brauchen.

So sind auch die 19 Mio. Euro Investitionen für 2018 durchaus beachtenswert, doch die dicken Brocken kommen erst mit der Realschule, der Sporthalle und dem Museum in den weiteren Jahren.

Was ist uns noch wichtig und wollen wir noch zum Haushalt anmerken?

• Bei dieser finanziellen Ausstattung können wir ohne Folgekosten den Wohlfühlfaktor in unserer Stadt erhöhen. Dazu gehört, dass die Sauberkeit auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt gesteigert wird. Dazu gehören auch Staffeln und Wege. Unsere Tiefgaragen nach Veranstaltungen oder die Woche über machen uns Sorge, was die Reinlichkeit anbetrifft.
• Wir möchten eine Beschleunigung der Friedhofssanierung, damit endlich ein befriedigender Schlussstrich gezogen werden kann.
• Wir regen an, dass das Baurechtsamt frühzeitig ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Sporthallen-Standort Breitwiesen vorschlägt.
• Wir haben Bauchschmerzen, wenn wir an die Bewältigung der Inverstitionen durch hauseigene Ämter denken. Wir sind dafür, dass auch neue, unkonventionelle Wege beschritten werden, damit befristet oder unbefristet Personalkapazitäten beschafft werden können. Dies gilt bereits beim Verfassen des Anforderungsprofils in der Stellenbeschreibung. Wir sollten Erkenntnisse zu diesem Thema der freien Wirtschaft nutzen.
• Mit dem Blick auf das Investitionsprogramm haben wir die Sorge, ob das alles mit der vorhandenen Personalkapazität abzuwickeln ist.
• Wir sehen besonders bei den Tiefbauprojekten und Tiefbaumaßnahmen eine erhöhte Planungs- und Management-Ausstattung, damit der nicht planmäßige umgesetzte Anteil der Maßnahmen nicht noch größer wird. Ein Blick auf die Bildung von Ermächtigungsresten von etwa 4 Mio. Euro unterstreicht unsere Bedenken.
• Wir sind für eine moderate Gebührenerhöhung, die unsere Mitbürger wegen des hohen Gerlingen Standards akzeptieren.
• Wir stehen voll hinter den Zuschüssen für Vereine und Gruppen, die 2018 die Summe von 3 Mio. Euro  erreichen. Der Gegenwert zeigt sich im städtischen Miteinander. Es ist eine Investition in die Bürgerschaft, vor allem in unsere Kinder und der Jugend.
• Auch wenn wir die Sanierungskosten in der Schwimmhalle berücksichtigen, ist doch der Verlust von weit mehr als 1 Mio. Euro und der Kostendeckungsgrad von gerade noch 18,2% mindenstens nachdenkenswert.
• Und noch etwas Sarkasmus zum Schluss: Das haben wir davon: unser viel fotografiertes und in Stadtbaukreisen anerkanntes Büchereigebäude kostet allein 0,4 Mio. Euro Fassadenrenovierung, wenn es reicht. Schönheit muss halt leiden.

Unser Fazit zum Schluss: Keine weiteren Wunschzettel oder Prestigeobjekte und der verantwortungsvolle Umgang mit den finanziellen Mitteln sichern uns mittelfristig ein entspanntes Dasein in unserem schönen Gerlingen.

Unsere großen, kleinen, jungen und alten Mitbürgen danken es uns mit Solidarität und bürgerschaftlichem Engagement. Wir danken den Gebühren- und Steurzahlern für ihre überdurchschnittlichen Beiträge.